Leserbrief an die MZ zum Nichthandeln des Landrates in Sachen Schimek

Nach der Kreistagssitzung vom 30.11. wandte ich mich mit einem Leserbrief an die MZ, weil auch in dieser Sitzung der Landrat keine Mitverantwortung für die Vorgänge im Eigenbetrieb übernehmen wollte, so wie er es auch in einem Interview vom 25.11. nicht tat.

Im Leserbrief schrieb ich:

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde am 22.11. im Eigenbetriebsausschuss vorgestellt. Danach war klar, dass rechtswidriges Verhalten von Herrn Schimek vorliegt und entsprechende Konsequenzen wurden gestern ja auch gezogen.

Es bleibt aber die Frage: Wie hätte das verhindert oder früher erkannt werden können?

Nun muß ich auf das Interview mit Herrn Bannert kommen, dass betitelt ist „Ich habe nichts gewusst“. Das stimmt nicht.

Herr Bannert hatte schon beim Kreistag am 2.11. von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gesprochen, aber nur auf Unterstellungen eines guten persönlichen Verhältnisses von ihm zu Herrn Schimek und nicht existenten Segeltörn-Fotos verwiesen, die für ihn diese Beschwerde unglaubwürdig gemacht haben.

Ich hatte darum gebeten, diese Beschwerde zu bekommen und nach langem Verhandeln wurde sie im Eigenbetriebsausschuss zur Einsicht allen vorgelegt. Ich habe sie mir am 28.11. noch einmal in der Verwaltung durchgesehen.

Die Beschwerde ist im Januar 2011 eingegangen. Der Beschwerdeführer weist (neben Streitfragen seines Mandanten mit einer Firma Schimeks) auf den Eingliederungszuschuss für eine Schimek-Firma und verschiedene andere Firmen hin, mit denen Herr Schimek in Verbindung steht (Geschäftsführer, Gesellschafter). Darunter waren auch Firmen, die Herr Schimek bei seiner Einstellung 2004 nicht angegeben hat.

Herr Bannert forderte nun Stellungnahmen von Herrn Schimek und dem Eigenbetrieb. Herr Schimek schreibt u.a., dass der Umfang seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten bekannt war und er vor Aufnahme seiner Tätigkeit im Eigenbetrieb ausführlich informiert habe. Aus der Stellungnahme des Eigenbetriebs wird klar, dass im Management zumindest Kenntnis über die Beziehungen zu Schimek-Firmen vorhanden war, der Eingliederungszuschuss wird als rechtmäßig beurteilt.

Nun folgt die Antwort des Landrates an den Beschwerdeführer am 8.4.2010. : Ich habe die Sache umfassend überprüft, danach kann ich ein dienstwidriges und pflichtwidriges Verhalten nicht erkennen.Ich kann keinen Nachweis einer umfassenden Prüfung erkennen. Er hätte den Hinweisen Eingliederungszuschuss und neue Firmen zumindest nachgehen müssen. Auch der Kreistag oder der Eigenbetriebsausschuss wurde damals nicht informiert, konnte dieses Warnsignal also nicht aufnehmen.

Für mich bleibt so eine Mitverschulden durch den Landrat.