Deutliche Lohn- und Einkommenssteigerungen sozial und wirtschaftlich sinnvoll
„Die Forderungen von IG Metall und ver.di sind angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation nicht allein berechtigt, ihre Durchsetzung ist von großer Bedeutung. Deutliche Lohnerhöhungen führen zu einer Belebung der Binnenkonjunktur, die geradezu zwingend erforderlich ist. Angesichts der europäischen wie weltweiten Krisenhaften Situation wird die weitere einseitige Orientierung Deutschlands auf den Export in eine Sackgasse führen, nicht nur Griechenland ist ein ebenso anschauliches wie bitteres Beispiel dafür, dass immer weniger Geld da ist, um deutsche Waren zu importieren und zu kaufen.
Die Wirtschaft wie auch der öffentliche Dienst sollten ein Eigeninteresse daran haben, dass es zu spürbaren Lohnzuwächsen kommt, nicht zuletzt höhere Steueraufkommen, eine Entlastung der Sozialsysteme und eben auch die weitere Belebung der Binnenkonjunktur gehören zu den positiven Auswirkungen. Wer das einfach nur in Abrede stellt oder ablehnt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.
Die finanzielle Situation gerade im öffentlichen Dienst ist ohne Zweifel mehr als angespannt. Aber Lohnverzicht ist angesichts dessen eben ausdrücklich nicht die logische Konsequenz. Vielmehr muss es endlich ernsthaft darum gehen, die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen zu stabilisieren und zu verbessern, wie dies auch DIE LINKE seit Jahr und Tag fordert. Die Gewährleistung und Weiterentwicklung der Öffentlichen Daseinsvorsorge bedarf einer soliden finanziellen Basis, und sie bedarf vor allem qualifizierten, motivierten und gut bezahlten Personals.
Es wäre ein sinnvoller und richtiger Schritt, wenn sich die Verantwortlichen endlich konsequent dafür aussprechen, die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik vom Kopf auf die Füße zu stellen, die Instrumente sind bekannt und oft genug benannt. Leider spielt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hier eine eher traurige Rolle, wie nicht zuletzt das jüngste angekündigte Abstimmungsverhalten zur Steuergesetzgebung im Bundesrat verdeutlicht.“
